Zur geplanten Streichung der Agrardiesel-Steuervergünstigung
Demeter fordert: Der Bundestag muss die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe korrigieren!
„Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselvergünstigung und der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft ist ein großer Fehler. Jetzt muss der Bundestag unerlässliche Korrekturen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung vornehmen,“ appelliert Demeter-Vorstand Alexander Gerber an die Abgeordneten der Regierungskoalition. Denn: „Für die heimische Landwirtschaft ist der Beschluss der Bundesregierung, im Haushalt 2024 die Beihilfe für Agrardiesel und die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen, ein inakzeptabler Nackenschlag.“
„Das Gesamtvolumen der Maßnahmen von rund einer Milliarde Euro bedeutet für jeden Betrieb reale Einkommensverluste von mehreren tausend Euro. Diese Belastung ist in einer Situation, in der die landwirtschaftlichen Betriebe durch gestiegene Energiepreise und einen enormen Preisdruck in ihrer Wirtschaftlichkeit ohnehin extrem belastet sind, nicht zu stemmen“ warnt Alexander Gerber vor den gesamtgesellschaftlichen Folgen: „Bäuerliche Betriebe und Bio-Betriebe werden durch diesen radikalen Einschnitt in ihrer Existenz gefährdet. Dadurch gefährdet die Bundesregierung ihre selbst gesetzten Ziele wie eine Ökologisierung der Landwirtschaft und der Erhalt der bäuerlichen Betriebe,“ so Alexander Gerber.
„Grundsätzlich ist es richtig und absolut geboten, Klimaschutz zu fördern. Doch von heute auf morgen denen, die für unser aller Essen sorgen und die dabei einem großen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sind, abrupt Agrardiesel-Beihilfe zu entziehen, ist nicht zukunftsführend und bringt die notwendige Transformation der Landwirtschaft keinesfalls voran“ fasst Gerber zusammen. Er fordert die Bundesregierung auf, diesen Schnellschuss zurückzunehmen oder gleichzeitig Kompensationsmaßnahmen einzurichten, die zu einem vollen Ausgleich der Einkommensverluste führen würden.
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2023
